Ab 2026 befindet sich Enger in der Haushaltssicherung

Diese Ratssitzung dürfte in die Geschichte der Widukindstadt eingehen: Nicht wegen einer hitzigen Debatte, sondern wegen eines Feuerwehrschlauchs, klatschnasser Fraktionsvorsitzender und eines Haushalts, der Engers finanzielle Not so schonungslos sichtbar machte wie selten zuvor. Mitten in der Ratssitzung traten die Vorsitzenden aller Fraktionen vor die Tür und ließen sich mit einem Feuerwehrschlauch vollständig durchnässen. Nicht ein paar Tropfen, nicht nur die Jacke: Binnen Sekunden waren Kleidung, Haare und Schuhe klatschnass. Anschließend gingen sie so zurück in den Ratssaal.

Die Botschaft konnte deutlicher kaum sein: Engers Kommunalpolitik fühlt sich von Bund und Land im Regen stehen gelassen. Und sie will nicht länger so tun, als ließe sich die finanzielle Krise der Stadt mit ein paar Einsparungen, gekürzten Zuschüssen, Föderprojekten oder kleineren politischen Korrekturen lösen.

„Der Rat steht im Regen“, hieß es in der gemeinsamen Haushaltsrede. Was zunächst nach einem zugespitzten Bild klingt, beschreibt aus Sicht der Ratsmitglieder die Lage ziemlich genau. Denn der Haushalt 2026 ist nicht einfach angespannt. Er ist tiefrot. Das Defizit beträgt 10,893 Millionen Euro.

Das ist mehr als der gesamte Personalaufwand der Stadt. Selbst wenn das Rathaus leer wäre und dort niemand mehr arbeiten würde, bliebe noch immer ein Millionenloch.

Eigenkapital könnte schon 2027 aufgebraucht sein

Kämmerer Jens Stellbrink hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts vom möglichen „Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ gesprochen. Nach den derzeitigen Berechnungen könnte das Eigenkapital der Widukindstadt bereits Ende 2027 vollständig aufgebraucht sein.

Enger muss deshalb ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Es soll zeigen, wie die Stadt bis 2036 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Der Weg dorthin führt vor allem über steigende Steuern, Ausgabensperren und einen immer enger werdenden Handlungsspielraum.

Der Rat machte dabei deutlich: Die Finanzprobleme seien nicht entstanden, weil Enger vor Ort jahrelang leichtfertig Geld ausgegeben habe. Vielmehr würden steigende Kreis- und Jugendamtsumlagen, höhere Energie- und Personalkosten sowie neue Aufgaben von Bund und Land die kommunalen Haushalte erdrücken. Allein die Kreisumlagen haben sich nach Angaben aus der Haushaltsrede innerhalb von acht Jahren verdoppelt.

Fast jeder zweite Euro geht an den Kreis

Die Dimension wird beim Blick auf die Verwendung der Finanzmittel deutlich. Rund 24 Prozent fließen in die allgemeine Kreisumlage, weitere 20 Prozent in die Jugendamtsumlage. Hinzu kommen Landesumlagen. Fast jeder zweite Euro ist damit bereits gebunden, bevor Enger selbst entscheiden kann, wofür er eingesetzt wird. Gleichzeitig gelten rund 95 Prozent der städtischen Aufwendungen als nicht beeinflussbar. Weitere fünf Prozent sind nur bedingt freiwillig. Der tatsächlich frei gestaltbare Teil des Haushalts liegt damit rechnerisch nahezu bei null.

Das bedeutet auch: Selbst wenn die Stadt Vereinen die Zuschüsse streichen, Museen schließen oder Freizeitangebote zusammenkürzen würde, ließe sich das Haushaltsloch damit nicht annähernd schließen. Der Rat will deshalb an den freiwilligen Leistungen möglichst festhalten. Vereine, Museen, das Gartenhallenbad sowie notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Innenstadt sollen nicht einfach dem Rotstift geopfert werden.

Steuererhöhungen sollen das Loch stopfen

Das zentrale Mittel des Haushaltssicherungskonzeptes sind höhere Realsteuern. Betroffen sind insbesondere die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Ab 2027 sollen die Hebesatzerhöhungen zunächst rund 293.000 Euro zusätzlich aus der Grundsteuer B und 690.000 Euro aus der Gewerbesteuer einbringen. Bis 2036 steigen die eingeplanten Mehreinnahmen deutlich an. Dann rechnet die Stadt gegenüber dem Ausgangsniveau mit rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich aus der Grundsteuer B und mehr als 12,2 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.

Damit wird klar: Die Folgen der kommunalen Finanzkrise werden am Ende hauptsächlich BürgerInnen, GrundstückseigentümerInnen, MieterInnen und UnternehmenInnen zu spüren bekommen. Zusätzlich gilt eine siebenprozentige Bewirtschaftungssperre für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Verwaltung darf die eingeplanten Mittel also nicht vollständig ausgeben.

Auch beim Personal soll gespart werden. Im Haushaltssicherungskonzept ist nur eine jährliche Kostensteigerung von einem Prozent vorgesehen. Höhere Tarifsteigerungen müssen an anderer Stelle aufgefangen werden. Frei werdende Stellen sollen künftig besonders kritisch geprüft werden. Ein Personalabbau durch Kündigungen sei jedoch nicht vorgesehen.

Kommunalaufsicht verlangte Nachbesserungen

Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht musste das Zahlenwerk noch einmal überarbeitet werden. Unter anderem war bei der Fortschreibung der Personalkosten ein Formel- und Übertragungsfehler aufgefallen. Dadurch waren die langfristigen Aufwendungen zu niedrig dargestellt worden. Die zusätzlichen Kosten können nach Angaben der Verwaltung durch geringere Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite ausgeglichen werden. Weitere Steuererhöhungen über die bisherige Planung hinaus seien deshalb derzeit nicht notwendig. Zugleich wurde der in der Haushaltssatzung vorgesehene Rahmen für Liquiditätskredite auf 80 Millionen Euro reduziert.

Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Entwicklung: Die Verschuldung steigt, die finanziellen Spielräume schrumpfen und die Abhängigkeit von Steuererhöhungen wächst.

Eine Abstimmung, die selbst zum Protest wurde

Ungewöhnlich war deshalb nicht nur die Dusche mit dem Feuerwehrschlauch. Auch die anschließende Abstimmung war ein bewusst gesetztes politisches Zeichen.

Mit Ja stimmten ausschließlich die Vorsitzenden der Fraktionen sowie Bürgermeister Stefan Böske. Sie übernahmen stellvertretend die Verantwortung dafür, dass Haushalt und Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden und die Verwaltung arbeits- und handlungsfähig bleibt. Alle übrigen Ratsmitglieder enthielten sich geschlossen.

Damit verweigerte der Rat dem Zahlenwerk nicht die notwendige Zustimmung. Er wollte aber ebenso wenig den Eindruck entstehen lassen, dieser Haushalt sei ein normaler politischer Beschluss, hinter dem eine breite Mehrheit ohne Vorbehalte stehe.

Die Botschaft lautete: Der Haushalt wird getragen, weil die Stadt weiter funktionieren muss. Schulen müssen betrieben, Rechnungen bezahlt, Investitionen vorbereitet und freiwillige Leistungen nach Möglichkeit erhalten werden. Doch die Ursachen der Krise sieht der Rat nicht im Rathaus, sondern in der strukturell unzureichenden Finanzierung der Kommunen.

Die Fraktionen fordern deshalb eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen. Übertragene Aufgaben müssten vollständig finanziert werden. Bund und Land dürften Kosten nicht länger beschließen und anschließend an Städte und Gemeinden weiterreichen. Zudem müssten die Kommunen einen größeren Anteil an den staatlichen Einnahmen erhalten.

Klatschnass und politisch ziemlich wütend

Der Haushalt wurde beschlossen. Die Verwaltung bleibt handlungsfähig. Politisch aber war dieser Abend keine Zustimmung im üblichen Sinne. Es war eine Zustimmung unter Protest und eine kalte Dusche als Warnsignal.