In der letzten Ausschusssitzung der Stadt Enger wurde die Einführung der Bezahlkarte für AsylbewerberleistungsempfängerInnen diskutiert – und mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Der Antrag, die Karte zu verwenden, war in den letzten Wochen von vielen Seiten kritisch hinterfragt worden. Mit dem Beschluss, von der „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen, bleibt die Verwaltung in Enger von der Einführung der Bezahlkarte zunächst verschont.
Fachbereichsleiter Matthias Husemann brachte es auf den Punkt: „Es entsteht ein enormer Verwaltungsaufwand – nicht nur bei der Erfassung, sondern auch bei der Pflege der Daten.“ Er verwies auf die zusätzlichen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen, die das System mit sich bringen würde. Diese Bedenken teilte auch Norbert Busch von der FDP. Er bezeichnete die Bezahlkarte als „gut gemeint, schlecht gemacht“ und warnte vor der Belastung der Verwaltung, die ohne Unterstützung von Bundesebene kaum zu stemmen sei.
Guido Libuda von der SPD stimmte ebenfalls gegen die Einführung und stellte fest, dass der derzeitige Aufwand in keinem Verhältnis zu den beabsichtigten Zielen stünde. „Wer die Party bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Libuda. Auf der anderen Seite nahm Philip Kleineberg von der CDU eine andere Haltung ein. Er hält weiterhin an der Einführung fest: „Man hätte das schöner lösen können, es ist jetzt aber so und die Rahmenbedingungen werden sich auch nicht ändern.“ Für ihn war es ein Ansporn für die Verwaltung, in der Digitalisierung schneller voranzukommen.
Doch nicht nur der hohe Verwaltungsaufwand stieß auf Kritik. Auch Bürgermeister Thomas Meyer äußerte sich skeptisch. Er hielt die „handwerkliche Umsetzung“ der Bezahlkarte für „am Ziel vorbei“ und bezeichnete das Projekt als politisch schwierig. Besonders der Vorwurf, dass es in Enger einen hohen Missbrauch von Zahlungen gebe, sei schwer nachvollziehbar. „Ich möchte nicht, dass hier Personengruppen über einen Kamm geschert werden“, erklärte Meyer.
Letztlich fiel die Entscheidung mit neun Stimmen für den Antrag der Verwaltung und zwei Stimmen dagegen – von der CDU und der SPD. Damit bleibt die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungsempfänger:innen in Enger vorerst außen vor.
Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage dargelegt, dass die Einführung der Bezahlkarte mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Es müssten zahlreiche Daten erfasst und verwaltet werden, und auch die Rechtslage sei nicht eindeutig. Hinzu käme der zusätzliche Aufwand für die Beratung von Leistungsbezieher:innen, die viele praktische Fragen zu der neuen Karte hätten. Außerdem würden weitere rechtliche Risiken entstehen, etwa durch mögliche Klagen zur Höhe der Leistungssätze.
Die Widukindstadt Enger hat sich daher entschieden, auf die Opt-Out-Regelung zurückzugreifen. Diese ermöglicht es der Kommune, die Bezahlkarte nicht zu verwenden und weiterhin auf die bisherigen Zahlungssysteme zurückzugreifen. Sollte sich das System in der Zukunft als praktikabel erweisen, könnte eine erneute Einführung der Bezahlkarte möglich werden – doch für den Moment bleibt Enger dabei, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Der Beschluss wurde noch nicht endgültig verabschiedet – die endgültige Entscheidung soll im Rat am 22. Mai 2025 fallen. Doch die Ausschusssitzung hat bereits gezeigt, dass in Enger die Meinungen zur Bezahlkarte weit auseinander gehen. Und auch wenn das Projekt nun auf Eis gelegt wurde, bleibt die Frage nach den besten Wegen der Verwaltung und Unterstützung von Asylbewerber:innen im Raum stehen.
Von Jana Göb
