Wer bezahlt hier eigentlich die Rechnung? Bürgerantrag fordert mehr Transparenz über Millionenlasten der Stadt
Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld? Mit einem Bürgerantrag soll künftig schwarz auf weiß sichtbar werden, wie viel Geld der Widukindstadt Enger jedes Jahr fehlt, weil Bund und Land Aufgaben übertragen, die sie aus Sicht der Antragstellerin nicht ausreichend finanzieren. Eine Entscheidung darüber fiel im Haupt- und Finanzausschuss allerdings noch nicht – das Thema wurde vertagt.
Den Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW hat Christina Meyer eingereicht. Sie betont ausdrücklich, dies als Bürgerin und nicht als Ratsfrau zu tun. Ihre Forderung: Die Stadt soll künftig jährlich einen Konnexitätsbericht veröffentlichen. Darin soll aufgelistet werden, welche Aufgaben Bund und Land der Kommune übertragen haben, was diese tatsächlich kosten und wie viel Geld dafür tatsächlich in Enger ankommt.
Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip – oder einfacher gesagt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Genau dieses Prinzip sieht Meyer zunehmend verletzt. Während Bund und Land immer neue Vorgaben machten, müssten Städte wie Enger die Finanzierungslücken aus eigener Kraft schließen.
In ihrer Begründung verweist sie auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Bürgermeister Stefan Böske und Kämmerer Jens Stellbrink hätten in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend unter Druck gerate, weil Pflichtaufgaben nicht ausreichend refinanziert würden. Die Folge: Geld, das eigentlich für Investitionen, Stadtentwicklung oder freiwillige Angebote gedacht sei, fließe stattdessen in gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Am Ende müssten die Bürgerinnen und Bürger diese Lücken über ihre kommunalen Steuern mittragen.
Mit einem jährlichen Bericht sollen diese Finanzströme erstmals transparent werden. Ziel sei es, offen zu zeigen, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist und wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Eine direkte Entscheidung wollte der Ausschuss allerdings noch nicht treffen. Die Verwaltung empfahl, die Beratung zunächst zurückzustellen. Der Grund: Ein nahezu identischer Antrag wurde gleichzeitig auch beim Kreis Herford von den Parteien DIE LINKE und DIE PARTEI sowie in mehreren weiteren Kommunen des Kreises eingereicht. Gemeinsam mit dem Kreis soll nun zunächst ein einheitliches Konzept erarbeitet werden. Dadurch ließen sich die Zahlen besser vergleichen und der Verwaltungsaufwand begrenzen.
