Ingo Moneta – Vorsitzender SPD Enger (Foto: SPD Enger)

„Wofür braucht es die SPD überhaupt noch?“

Der SPD-Ortsverein Enger richtet sich mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Partei und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung. Darin äußern die Engeraner Sozialdemokraten ihre Sorge, dass zentrale Arbeitnehmerrechte im Zuge der angekündigten Reformen geschwächt werden könnten – und fordern eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift in der Regierungsarbeit.

„Wir wenden uns heute als Ortsverein an euch, weil wir uns Sorgen um die Glaubwürdigkeit unserer Partei machen“, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. Die SPD sei aus der Arbeiterbewegung entstanden und stehe seit mehr als 160 Jahren für gute Arbeit, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und den Schutz der Beschäftigten. Gerade deshalb dürfe nicht der Eindruck entstehen, Arbeitnehmerrechte würden zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt.

Kritisch sieht der Ortsverein vor allem drei Punkte der aktuellen Reformdiskussion. Dazu zählt die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Aus Sicht der SPD Enger benötigten Beschäftigte Planungssicherheit statt immer längerer Ketten befristeter Arbeitsverträge – insbesondere, wenn es um Familiengründung oder den Erwerb von Wohneigentum gehe.

Ebenso lehnt der Ortsverein eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ab. Eine solche Regelung stelle Millionen ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Sozialdemokratische Politik müsse auf Vertrauen statt auf Misstrauen setzen.

Auch die Diskussion über eine mögliche Aufweichung des Acht-Stunden-Tages bereitet den Engeranern Sorgen. Selbst wenn hierzu noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei, erwarte man von der SPD ein klares Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag als einer der wichtigsten Errungenschaften des Arbeitsschutzes. Mehr Flexibilität dürfe nicht zulasten der Gesundheit und Planbarkeit des Lebens gehen.

Grundsätzlich betont der Ortsverein, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsbedingungen seien kein Widerspruch. Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit hätten Deutschland stark gemacht. Die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es deshalb, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden – und sich dabei erkennbar von anderen Parteien abzugrenzen.

Besonders nachdenklich stimmt die Engeraner Sozialdemokraten eine Frage, die ihnen nach eigenen Angaben immer häufiger bei Infoständen und Gesprächen begegnet: „Wofür braucht es die SPD überhaupt noch?“ Diese Entwicklung treffe den Ortsverein, weil es zunehmend schwieriger werde, die Unterschiede zum Koalitionspartner glaubwürdig zu vermitteln.

Mit ihrem Appell fordern die Engeraner den Parteivorstand und die SPD-Ministerinnen und -Minister auf, die angekündigten Reformen an den Grundwerten der Partei auszurichten und dort nachzuschärfen, wo sozialdemokratische Positionen verwässert würden. Ziel sei es, wieder mit Überzeugung für eine Partei werben zu können, die klar an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehe – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Regierungshandeln.