Kaum waren die ersten Wahlplakate zur Kommunalwahl am 14. September aufgestellt, wurden sie bereits zum Ziel von Vandalismus: In großen blauen Buchstaben prangt auf den Gesichtern der SPD-Kandidaten Sven Schloemann und Frank Diembeck das Wort „AfD“ – deutlich sichtbar für alle, die an der Spenger Straße in Richtung Westerenger unterwegs sind.
Was für manche wie ein schlechter Scherz wirken mag, ist in Wahrheit eine Straftat. Das gezielte Beschmieren oder Zerstören von Plakaten ist laut Strafgesetzbuch eine Form der Sachbeschädigung – und damit kein Kavaliersdelikt. Besonders absurd wirkt die Schmiererei, da die AfD in Enger zur Kommunalwahl gar nicht antritt und somit überhaupt keine Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt hat.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Karczewski äußert sich deutlich: „Wir reagieren auf solche Fälle und tauschen die Plakate aus. Wir bringen sie auch zur Anzeige – besonders dann, wenn eindeutig verfassungswidrige Botschaften erkennbar sind.“ Die beschädigten Plakate an der Meller Straße seien bereits durch neue ersetzt worden. Nun müsse auch an der Spenger Straße nachgebessert werden. Das koste nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld – und sei schlicht „ärgerlich“.
Demokratie braucht Debatte, keinen Vandalismus
Der SPD-Bürgermeisterkandidat Sven Schloemann meldete sich aus seinem Familienurlaub mit klaren Worten: „Die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten ist kein legitimer Ausdruck politischer Meinung, sondern eine Straftat. In einer Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen ausgehalten und im Dialog ausgetragen werden – nicht mit Vandalismus.“ Er ergänzt: „Wer Plakate beschädigt, greift nicht nur Parteien an, sondern auch die freie und faire Meinungsbildung aller Bürgerinnen und Bürger.“ Schloemann betont zudem seine Gesprächsbereitschaft: „Wenn Personen, die Plakate beschädigen, sich mit mir unterhalten möchten – ich stehe dazu bereit. Aber Diskussionen müssen sachlich bleiben.“
Keine Einzelfälle – keine neue Entwicklung
Die aktuellen Fälle sind leider kein Novum. Bereits bei der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl Anfang des Jahres hatten vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen mit ähnlichen Schmierereien zu kämpfen. Damals wurden Plakate mit diffamierenden Begriffen wie „Ökonazi“ versehen – auch hier folgten Anzeigen. „Solche Vorfälle richten sich nicht nur gegen einzelne Parteien, sondern gegen die Grundlagen eines demokratischen Miteinanders: die Meinungsfreiheit, den fairen politischen Wettstreit und den gegenseitigen Respekt“, so Sarah Karczewski. Sie bringt es auf den Punkt: „Kritik ist in der Demokratie essenziell. Aber sie gehört nicht auf Plakate, sondern in den politischen Diskurs.“
Am 14. September 2025 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Enger und im gesamten Kreis Herford ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie die Stadt- und Gemeinderäte. Der Wahlkampf hat vielerorts bereits begonnen – friedlich und mit inhaltlichem Austausch, so der Wunsch der demokratischen Parteien. Ob sich dieser Wunsch erfüllt, bleibt auch eine Frage des gesellschaftlichen Klimas.
