Vor gut zwei Wochen flogen im Engeraner Ratssaal noch die Fetzen. Anwohner warfen Politikern Fahrlässigkeit und Korruption vor, Vertreter von Electric Land wurden mit Zwischenrufen und Gelächter empfangen. Nun ging es im Rat deutlich ruhiger weiter. Und das Ergebnis fiel klar aus: Einstimmig stimmten die Politiker dafür, das Planungsverfahren für den Batteriespeicher in Oldinghausen zu starten.
Gebaut ist damit allerdings noch gar nichts. Der Beschluss bedeutet zunächst nur, dass die Pläne nun offiziell und gründlich untersucht werden dürfen. Erst durch Gutachten lässt sich klären, wie laut die Anlage wäre, welche Anforderungen beim Brandschutz gelten, wie sie sich auf das Landschaftsbild auswirkt und ob der Standort überhaupt genehmigungsfähig ist.
Nach der aufgeheizten Ausschusssitzung hatte sich die Stadt zusätzliche Unterstützung geholt. Rechtsanwalt Alexander Wirth von der Münsteraner Kanzlei Baumeister, spezialisiert auf öffentliches Baurecht, nahm das Vorhaben und das dahinterstehende Unternehmen genauer unter die Lupe. Wirth führte Gespräche mit Electric Land und gab dem Unternehmen zunächst einige „Hausaufgaben“ auf. Es musste Unterlagen zur Gesellschaftsstruktur, zum Grundstückskauf und zur eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorlegen. Das Ergebnis bezeichnete Wirth als „ersten Stresstest“. Dahinter stecke offenbar „keine heiße Luft“. Die Absichten seien realistisch und das bisherige Vorgehen rechtlich sauber. Auch die Bonitätsprüfung fiel positiv aus. Für die Muttergesellschaft liegt nach Angaben des Anwalts ein „Excellent Rating“ vor. Der notarielle Kaufvertrag für das Grundstück wurde der Stadt inzwischen vorgelegt.
Auch bei der weiteren Planung soll Enger das Heft in der Hand behalten. Das beauftragte Planungsbüro wird von der Stadt vorgeschlagen, sämtliche Kosten für das Verfahren und die rechtliche Beratung trägt Electric Land.
René Siekmann von der CDU zeigte sich erfreut darüber, dass inzwischen auch die Anwohner und das Unternehmen miteinander ins Gespräch gekommen seien. „Wir steigen ein in die Planung“, sagte er. Anlagen dieser Art seien erforderlich und der Standort auf der ehemaligen Deponie biete sich an. Nun müsse alles gründlich geprüft werden. CDU Ratsmitglied Stefan Gräfe begrüßte ebenfalls, dass die Stadt bei dem komplexen Vorhaben juristische Hilfe von außen hinzugezogen hat.
Norbert Busch von der FDP sagte, er verstehe die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Das zuletzt gezeichnete Szenario halte er jedoch für übertrieben. Neben den vielen Befürchtungen seien auch zwei ganz andere Ausgänge möglich. Das Projekt könnte scheitern, weil notwendige Genehmigungen nicht erteilt werden oder der Netzbetreiber keinen Anschluss ermöglicht. Es könnte aber auch so kommen, dass die Anwohner am Ende auf einen begrünten Randstreifen blicken, die Anlage nicht hören und sagen: „Endlich sind wir die Raupe der Deponie los.“ Auch das sei möglich.
Für die SPD erklärte Guido Libuda-Franke, seine Fraktion habe bisher gute Erfahrungen mit Electric Land gemacht. Das Unternehmen habe auf Nachfragen stets transparent reagiert. Deshalb werde auch die SPD dem Einstieg in die Planung zustimmen.
Am Ende votierte der gesamte Rat dafür. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Batteriespeicheranlage kann aufgestellt und der Flächennutzungsplan parallel geändert werden. Damit beginnt nun die eigentliche Arbeit. Brandgefahr, Lärm, Landschaftsbild, mögliche Steuereinnahmen und weitere Auswirkungen sollen genau geprüft werden. Auch die Sorgen und Hinweise der Anwohner sollen ausdrücklich in das Verfahren einfließen.
Die Fragen rund um die ehemalige Deponie, ihren Rückbau und eine mögliche Renaturierung laufen parallel. Zuständig sind dafür allerdings der Kreis Herford und die Bezirksregierung Detmold. Nach dem lauten Streit folgt nun also die nüchterne Prüfung. Der Batteriespeicher hat den ersten rechtlichen und wirtschaftlichen Stresstest bestanden. Ob er am Ende tatsächlich gebaut werden darf, ist damit noch lange nicht entschieden.
