Beleidigungen, Zwischenrufe und offenes Misstrauen prägten die Diskussion um den geplanten Batteriespeicher in Oldinghausen. Von rund 25 Anwohnern kam es zu zahlreichen Zwischenrufen, demonstrativem Gelächter und persönlichen Angriffen gegen Mitglieder des Ausschusses. Vorsitzender Philip Kleineberg musste mehrfach eingreifen und zu einem respektvollen Umgang aufrufen. Dabei sollte an diesem Abend noch gar nicht über den Bau der Anlage entschieden werden.
„So eine Sitzung habe ich in all den Jahren noch nie erlebt“, sagte Norbert Busch von der FDP. Da war die Debatte über den geplanten Batteriespeicher in Oldinghausen bereits mehrfach aus dem Ruder gelaufen. Im voll besetzten Ratssaal wurde gelacht, dazwischengerufen und Politikern Korruption, Fahrlässigkeit und geistige Verwirrung unterstellt.
Rund 25 Anwohnerinnen und Anwohner aus Oldinghausen waren am Montagabend zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt gekommen. Viele von ihnen gehören der Interessengemeinschaft Landschaftsschutz Oldinghausen an. Ihr Protest richtete sich gegen die Pläne des Unternehmens Electric Land & Power, auf dem Gelände der ehemaligen Deponie an der Apfelstraße eine große Batteriespeicheranlage zu errichten.
Eigentlich stand ein erster formaler Schritt auf der Tagesordnung. Der Ausschuss sollte sich mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans befassen. Damit wäre das Planungsverfahren eröffnet worden. Eine Genehmigung für die Anlage wäre das ausdrücklich noch nicht gewesen.
Erst in diesem Verfahren sollen Gutachten und Stellungnahmen eingeholt werden. Untersucht werden müssen unter anderem die Auswirkungen auf Natur, Landschaft, Boden und Wasser, die Geräuschentwicklung, das Landschaftsbild sowie der Brand- und Bevölkerungsschutz. Auch die besonderen Anforderungen an die Nachnutzung der ehemaligen Deponie sollen geprüft werden.
Doch die Bürgerfragestunde wurde schnell zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit dem Projekt. Eckhard Brandt schilderte in einer langen Rede, wie die Anwohner den bisherigen Umgang mit ihren Sorgen erlebt hätten. Dabei bezeichnete er das Unternehmen Electric Land als „Heuschrecken“ und brachte dessen Absichten mit „den Totsünden Gier und Macht“ in Verbindung. Die geplante Anlage sei für ihn eine Bedrohung für Oldinghausen.
Brandt sprach von möglichen Bränden, Gefahren durch Leitungsdurchhang und Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Er warnte vor Lärm und einer Entwertung der umliegenden Immobilien. Im Fall einer Havarie, so seine Befürchtung, könne der Ort erheblich gefährdet sein und alle Anwohner um 200 meter der Batteriespeicheranlage aufgegeben werden. „Warum sollen wir in Oldinghausen geopfert werden?“, fragte er.
Seine Kritik richtete sich schließlich nicht mehr allein gegen das Vorhaben, sondern auch persönlich gegen die Mitglieder des Ausschusses. Sollten sie dem Verfahren zustimmen, dann hassten sie entweder Andersdenkende, handelten fahrlässig oder seien korrupt, sagte Brandt. Die Grünen bezeichnete er als „orientierungslos und geistig verwirrt“.
Der Ausschussvorsitzende Philip Kleineberg unterbrach ihn mehrfach und erinnerte an einen respektvollen Umgang. „Ich missbillige solche Formulierungen in diesem Ausschuss ausdrücklich“, stellte er klar.
Doch die aufgeheizte Stimmung blieb. Während der Ausführungen des Unternehmens kam es immer wieder zu Zwischenrufen und Gelächter aus dem Zuschauerbereich. Brandt kündigte den Ausschussmitgliedern an: „Wir werden Sie genau beobachten, was Sie hier unterlassen und was Sie unternehmen.“
Ina Schmidt wandte sich direkt an Kleineberg und fragte ihn, ob er selbst gerne dort wohnen würde, wo sie wohne. Bereits jetzt fühle sie sich durch den Lärm der Deponie belastet. Eine weitere mögliche Geräuschquelle wolle sie nicht hinnehmen. Auch Patrick Kleine aus Oldinghausen griff Kleineberg direkt an: „Sie haben mir das Du angeboten, darauf kann ich sehr gerne verzichten.“ Bei einem Gespräch vor Ort wäre es bereits zu einer Eskalation zwischen der Initiative und Kleineberg gekommen.
Andere Anwohner formulierten ihre Sorgen deutlich ruhiger. Gordon Opitz stellte eine Reihe konkreter Fragen. Er wollte wissen, ob die Bedingungen vor Ort ausreichend geprüft worden seien, welche Abstände zu Wohnhäusern eingehalten werden müssten und ob bereits ein Löschkonzept existiere. Auch mögliche Alternativflächen, die Geräuschentwicklung, der Schallschutz, die Höhe der Anlage und ihre Wirkung auf das Landschaftsbild sprach er an. Zudem fragte er, welchen Vorteil das Projekt für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnte.
Jose Luis Henkel und Arndt Alferink von Electric Land beantworteten anschließend die Fragen. Gleichzeitig räumten sie ein, dass viele Details noch nicht feststünden. Das Projekt befinde sich noch am Anfang der Planung. Genauere Aussagen seien teilweise erst nach den notwendigen Untersuchungen möglich. Nach Angaben des Unternehmens soll sich der Abstand zu den Wohnhäusern aus den geltenden Vorgaben zum Schallschutz ergeben. Nachts müsse die Belastung an den maßgeblichen Punkten unter 40 Dezibel liegen. Von dem rund 9,3 Hektar großen Planungsgebiet sollten etwa 40 Prozent tatsächlich bebaut werden. Für die übrigen Flächen könne gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine Gestaltung gesprochen werden.
Beim Brandschutz verwiesen die Vertreter auf ein mehrstufiges Überwachungssystem. Die einzelnen Batteriecontainer seien geschlossene Einheiten und sollten jeweils über eine automatisch auslösende Brandschutzanlage verfügen. Ein Feuer solle innerhalb eines Blocks kontrolliert werden können. Das konkrete Brandschutzkonzept müsse jedoch erst im weiteren Verfahren gemeinsam mit den zuständigen Behörden und der Feuerwehr entwickelt werden. Auch mögliche Schäden während der Bauarbeiten seien versichert, erklärte das Unternehmen. Für einen späteren Rückbau solle eine Bürgschaft hinterlegt werden.
Electric Land bezeichnete die ehemalige Deponie als geeigneten Standort, weil dort keine bisher unberührte landwirtschaftliche Fläche in Anspruch genommen werde und sich die notwendige Netzinfrastruktur in der Nähe befinde. Das Unternehmen stellte außerdem Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 2,5 Millionen Euro für Enger sowie einen Beteiligungsfonds für die Bürger in Aussicht. Ob und in welcher Höhe diese Einnahmen tatsächlich entstehen, müsste im weiteren Verlauf konkretisiert werden.
Bei einem Teil der Zuhörer kamen die Erklärungen nicht an. „Wir glauben Ihnen kein Wort“, sagte Brandt. Das Vertrauen sei verloren.
Auch die Ausschussmitglieder reagierten deutlich auf den Verlauf der Debatte. Harald Wurm von den Grünen sagte, neue Vorhaben lösten häufig zunächst Ängste aus. Diese müssten ernst genommen und offene Fragen beantwortet werden. Gleichzeitig müsse Politik zwischen den persönlichen Anliegen einzelner Menschen und dem Gemeinwohl abwägen. Die Grünen unterstützten das Projekt grundsätzlich, wollten aber weiter mit den Anwohnern ins Gespräch kommen. Wurm bezeichnete Teile der Rede als persönliche Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Jeder müsse einen Beitrag zur Energiewende leisten. Viele Menschen, sagte er, wären froh, wenn dieser Beitrag lediglich aus einem Container in ihrer Nachbarschaft bestünde.
Ingo Moneta von der SPD zeigte sich ebenfalls getroffen vom Ton der Diskussion. Er finde es schade, als ehrenamtlich tätiger Politiker derart diffamiert und herabgesetzt zu werden.
Norbert Busch erinnerte daran, dass die Mitglieder des Ausschusses keine Berufspolitiker seien. „Viele lachen und nennen uns Feierabendpolitiker. Aber wir verbringen hier unsere Abende und müssen uns dann hier beleidigen lassen“, sagte der FDP Politiker. Die Ausschussmitglieder warteten auf die Bewertungen von Gutachtern und Fachleuten. Erst danach könnten sie nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.
Die CDU meldete weiteren Beratungsbedarf an. Eine abschließende Haltung der Fraktion lag an diesem Abend damit noch nicht vor.
Kleineberg betonte, dass der Tagesordnungspunkt bewusst in der öffentlichen Sitzung behandelt worden sei. Ziel sei es gewesen, transparent zu informieren und frühzeitig miteinander ins Gespräch zu kommen. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte er. Zunächst gehe es ausschließlich um die Frage, ob das förmliche Planungsverfahren begonnen werden soll.
Die Ängste der Menschen in Oldinghausen sind da. Sie betreffen ihre Häuser, ihre Gesundheit und das Gefühl von Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft. Diese Bedenken müssen geprüft und beantwortet werden. Doch auch eine kontroverse Debatte braucht Grenzen. Im Engeraner Ratssaal wurden sie an diesem Abend mehrfach überschritten.
