Der Rat der Stadt Enger hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2026 beschlossen. Damit folgt der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze an die durch die Grundsteuerreform entstandenen Veränderungen anzupassen.
Konkret steigt der Hebesatz der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von 259 auf 425 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) wird von 780 auf 916 Prozentpunkte angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.
Mit 21 Ja-Stimmen von CDU und SPD fand der Vorschlag im Rat eine Mehrheit. Acht Ratsmitglieder – darunter die Grünen – stimmten dagegen. Drei Mitglieder der FDP enthielten sich.
Hintergrund der Entscheidung ist ein strukturelles Defizit im städtischen Haushalt. Durch die Neubewertung der Grundstücke im Zuge der Grundsteuerreform sinken die Einnahmen der Stadt Enger ab 2025 um rund 800.000 Euro. Diese Lücke soll durch die nun beschlossene Anpassung geschlossen werden. Laut Verwaltung wird die Stadt damit wieder auf das Aufkommensniveau vor der Reform gebracht.
Die CDU und SPD sahen in der Anhebung keine klassische Steuererhöhung, sondern eine notwendige Korrektur, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ohne die Anpassung hätte Enger ab 2026 in die Haushaltssicherung rutschen können. Die Grünen stimmten gegen die Vorlage, weil sie sich für differenzierte Hebesätze nach Herforder Vorbild ausgesprochen hatten, diese aber keine Mehrheit fanden.
Eine Haushaltssicherung bedeutet für eine Kommune, dass sie ihre finanzielle Handlungsfreiheit verliert, weil Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im Gleichgewicht sind. Wird ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzeptnotwendig, muss die Stadt dem Kreis oder der Bezirksregierung einen detaillierten Plan vorlegen, wie sie ihre Finanzen wieder stabilisieren will – etwa durch höhere Steuern, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder den Verzicht auf Investitionen. In dieser Zeit stehen viele Entscheidungen unter strenger Aufsicht, und größere Projekte dürfen oft nur mit Genehmigung umgesetzt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger kann das spürbare Folgen haben, weil weniger Geld für Kultur, Freizeitangebote oder Vereinsförderung zur Verfügung steht.
Mit dem Beschluss steht fest: Ab dem Haushaltsjahr 2026 gelten in Enger neue Hebesätze, die für Grundstücksbesitzer spürbare Mehrbelastungen mit sich bringen dürften. Eine weitere Anpassung ist zunächst nicht geplant.
Von Jana Göb
